Die chinesische Botschaft in Großbritannien hat am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten und der Außen- und Sicherheitsbeauftragten der Europäischen Union zu Hongkong scharf kritisiert. In der Erklärung wurden Anliegen über die chinesischen Maßnahmen zur Verbesserung des Wahlsystems in Hongkong zum Ausdruck gebracht. Der entsprechende Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) würde demnach demokratische Aspekte des Hongkonger Wahlsystems verletzen und die hochgradige Autonomie unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong beschädigen, wie es in der genannten Erklärung hieß.

Dazu erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London, dass die Erklärung eine haltlose Verleumdung Chinas und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik darstelle. China verurteile dies scharf und lehne die Erklärung entschieden ab.

Der NVK sei das höchste Machtorgan Chinas und besitze die Autorität zur Vervollkommnung des Wahlsystems in Hongkong. Diese Autorität sei unanfechtbar, so der Sprecher. Anders als die vorgebrachte Kritik diene dieser Schritt und die Umsetzung des Prinzips „Verwaltung Hongkongs durch Patrioten“ der gesunden Entwicklung des demokratischen Systems in Hongkong und der besseren Gewährleistung der Rechte und Freiheit der dortigen Einwohner. Dies trage wiederum dazu bei, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ auf stabile Weise und mit langfristiger Perspektive umzusetzen.

Ferner bezog sich der Sprecher auf die gemeinsame chinesisch-britische Erklärung und betonte, dass die historische Aufgabe dieser Erklärung bereits vollendet worden sei. Nach der Rückkehr Hongkongs zu China besitze Großbritannien weder Hoheitsansprüche noch das Recht auf Verwaltung und Überwachung in Hongkong. Von „Pflichten gegenüber den Menschen in Hongkong“ könne daher keine Rede sein, so der Sprecher weiter.

(Redakteur: Daniel Yang)